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Was das Saarland bewegt

Beiträge zum Thema Saarland

Stark starten. Gerecht aufwachsen. Unter diesem Motto kommt die Saar-SPD am Freitag im Vereinshaus Fraulautern zu ihrem Kleinen Parteitag Bildung zusammen. Damit rückt die Partei eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes bewusst in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.

Bild: iStock

Europa steht wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. Immer häufiger setzen Staaten ihre wirtschaftliche Macht strategisch ein – mit Subventionen, Dumpingpreisen oder gezielter Industriepolitik. Für Deutschland und besonders für das Saarland als Industriestandort ist deshalb klar: Wir brauchen eine starke europäische Industriepolitik, die unsere Unternehmen und Arbeitsplätze schützt.

Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger hat jüngste Vorschläge aus der CDU zum Sozialstaat scharf kritisiert. Rehlinger betont, zwar brauche der Sozialstaat Reformen. Aber: „Kaum kommen ihre Vorschläge ans Licht, sieht jeder: Es geht um unverhältnismäßige Kürzungen bei Rente und Gesundheit, weniger Rechte für Beschäftigte und noch mehr Arbeit“, schreibt Rehlinger in einer Mail an die SPD-Mitglieder im Saarland.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Entlastungspaket beschlossen, um auf die wirtschaftlichen Folgen internationaler Krisen zu reagieren. Im Mittelpunkt der Beschlüsse des Koalitionsausschusses stehen vor allem sinkende Spritpreise, steuerliche Entlastungen und direkte Hilfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit setzt die SPD ein klares Signal: Gerade in schwierigen Zeiten muss Politik die Menschen spürbar unterstützen.

Die Novellierung der Landesbauordnung (LBO) im Saarland steht bevor – ein Projekt, das nicht weniger verspricht, als die Bauprozesse zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und den Klimaschutz voranzutreiben. Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat die Reform auf den Weg gebracht und erntet dafür viel Lob.

Die Saar-SPD hat ihre Vorsitzende Anke Rehlinger mit einem eindrucksvollen Ergebnis bestätigt: 99,6 Prozent der Delegierten stimmten beim Landesparteitag für ihre Wiederwahl.

Die Transformation der saarländischen Stahlindustrie ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des Saarlandes. Mit milliardenschweren Investitionen in eine klimafreundliche Stahlproduktion haben Saarstahl und Dillinger Hütte gemeinsam mit ihren Beschäftigten einen Weg eingeschlagen, der weit über das Saarland hinaus als Vorbild gilt. Doch genau dieses Projekt steht derzeit unter Druck.

Die Entscheidung des Pharmadienstleisters Vetter Pharma, in Saarlouis eine neue hochmoderne Produktionsstätte zu errichten, ist eine der bedeutendsten Industrieansiedlungen der vergangenen Jahrzehnte im Saarland. Mit einem initialen Investitionsvolumen von 480 Millionen Euro setzt das Familienunternehmen ein klares Zeichen für den Standort Deutschland – und insbesondere für unser Saarland.

Viele Menschen können sich die Fahrt zur Tankstelle aktuell nicht mehr leisten.

Wer aktuell im Saarland tankt, merkt es sofort: Die Preise sind hoch – und sie belasten den Alltag spürbar. Für viele Pendlerinnen und Pendler, für Handwerksbetriebe und Familien ist das Auto keine Option, sondern Notwendigkeit. Gerade in einem Flächenland wie dem Saarland ist Mobilität Voraussetzung für Arbeit und Teilhabe.

Bröckelnde Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und Schwimmbäder – ein jahrzehntelanger Investitionsstau hat Spuren hinterlassen. Mit einem fast 1,2 Milliarden Euro schweren „Aufbruch“-Programm will Anke Rehlinger nun eine Trendwende einleiten. Was bringt das den Saarländerinnen und Saarländern?