SPD treibt Bau-Reform voran
Die Novellierung der Landesbauordnung (LBO) im Saarland steht bevor – ein Projekt, das nicht weniger verspricht, als die Bauprozesse zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und den Klimaschutz voranzutreiben. Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat die Reform auf den Weg gebracht und erntet dafür viel Lob.
Ein ambitioniertes Vorhaben mit klaren Zielen
„Endlich wird die Landesbauordnung ordentlich entrümpelt. Was die CDU in der Vergangenheit nie geschafft hat, bringt Innenminister Jost jetzt auf den Weg“, sagt der SPD-Abgeordnete Sascha Haas. Das Ziel der Novellierung: Bauen soll einfacher werden – für Private ebenso wie für Unternehmen und den Staat.
Wesentliche Eckpunkte:
- Weniger Bürokratie: Fristen verkürzt, serielles Bauen erleichtert, vereinfachte Prüfungen beim Brandschutz
- Weniger Flächen zubetonieren: Die Abschaffung der Stellplatzpflicht bei Wohnbauten sorgt für weniger grauen Beton.
- Erneuerbare Energien: Gewerbliche und öffentliche Neubauten müssen künftig Photovoltaikanlagen bekommen
- Günstiger Bauen: Kürzere Verfahren bedeuten nicht nur Zeitersparnis, sondern auch weniger Kosten.
Die politische Dimension der Reform
Die SPD positioniert sich mit der Novellierung deutlich als Reformkraft im Saarland. „Mit dieser Landesbauordnung wird das Bauen schneller, effizienter und klimafreundlicher“, betont Haas. Und verteilt einen Seitenhieb auf die politische Konkurrenz: Die CDU habe es über Jahre versäumt, das Bauen zu modernisieren.
Denn Innenminister Reinhold Jost macht, was Vorgänger von der CDU zwar oft angekündigt, aber nie umgesetzt haben. Dabei ist die Novellierung der Landesbauordnung mehr als ein technisches Reformvorhaben – sie ist auch ein politisches Signal. Mit Maßnahmen wie der Solarpflicht und dem Bürokratieabbau zeigt die SPD-Landesregierung, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Effizienz Hand in Hand gehen können.
