Weniger Missbrauch: Anke Rehlinger fordert Reformen beim Bürgergeld
SPD-Vize Anke Rehlinger hat sich für Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen. „Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, darf in Deutschland niemals den Eindruck haben, dass er der Dumme ist“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“.
Das Bürgergeld müsse besser vor Missbrauch geschützt werden, damit es für diejenigen da sei, die wirklich Unterstützung bräuchten. Ihre Position untermauerte sie in einem Facebook-Post mit persönlichen Erfahrungen.
Probleme gibt es. Aber sie sind komplexer, als manche reißerische Äußerung wie ‚Bürgergeld abschaffen!‘ weismachen möchte.
Einblick in die Praxis
Rehlinger berichtete, dass sie im vergangenen Jahr einen Tag lang im Jobcenter des Regionalverbands Saarbrücken hospitiert habe. Dort habe sie die Abläufe beobachtet und mit den Mitarbeitern gesprochen, um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen vor Ort zu bekommen. Ihr Fazit: „Probleme gibt es. Aber sie sind komplexer, als manche reißerische Äußerung wie ‚Bürgergeld abschaffen!‘ weismachen möchte.“
Maßnahmen gegen Missbrauch
Ein zentrales Anliegen der saarländischen Ministerpräsidentin ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Rehlinger betonte: „Wer mit Schwarzarbeit und Bürgergeld betrügt, fliegt viel zu selten auf.“ Sie sieht die Notwendigkeit, die bestehenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen zu verschärfen. Unter anderem spricht sie sich dafür aus, dass Schwarzarbeit zu Leistungskürzungen führen sollte und auch Sanktionen bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit ausgeweitet werden.
Bereits geplante Reformen der Ampel-Bundesregierung
Rehlinger wies darauf hin, dass die SPD-geführte Bundesregierung im Oktober 2024 bereits einen Gesetzesentwurf beschlossen hatte, der Reformen in ihrem Sinne vorsah. Diese umfassten unter anderem strengere Regelungen gegen Schwarzarbeit und erweiterte Sanktionsmöglichkeiten. Allerdings konnten die Änderungen aufgrund des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet werden.
Unterstützung für Jobcenter
Neben gesetzlichen Anpassungen sieht Rehlinger auch Verbesserungsbedarf in der Unterstützung der Jobcenter. Sie hob hervor, dass die Mitarbeiter stärker entlastet und in ihrer Arbeit gefördert werden sollten, um eine effizientere Umsetzung der bestehenden Regelungen zu ermöglichen.
Arbeit soll sich lohnen
Ein weiterer Schwerpunkt in Rehlingers Äußerungen ist, dass sich Arbeit stärker gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen lohnen müsse. Sie sieht dies als wichtigen Faktor, um die Akzeptanz des Bürgergelds in der Gesellschaft zu erhalten. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung eines treffsicheren Systems, das sicherstellt, dass die Unterstützung bei denjenigen ankommt, die sie wirklich benötigen.
Fazit
Die Vorschläge von Anke Rehlinger verdeutlichen den Bedarf an Anpassungen beim Bürgergeld. Sie setzt sich für ein System ein, das sowohl den Missbrauch konsequent bekämpft als auch die Arbeit der Jobcenter erleichtert. Die Reformvorschläge der Bundesregierung bieten aus ihrer Sicht eine Grundlage, die nun weiterentwickelt und umgesetzt werden sollte.
