Diese fünf Forderungen hat die SPD-Landtagsfraktion an die neue Bundesregierung

Bei einer Klausurtagung in Kirkel hat die SPD-Landtagsfraktion Forderungen an eine künftige Bundesregierung formuliert:

• Familien stärken: Die SPD will u.a. Kita- und Schul-Kindern kostenloses Mittagessen ermöglichen, finanziert vom Bund.

• Faire Löhne: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und ein Tariftreue-Gesetz nach saarländischem Vorbild sollen für fairere Löhne sorgen.

• Reform der Schuldenbremse: Um mehr Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur zu ermöglichen, müsse die Schuldenbremse reformiert und die Steuerpolitik gerechter werden.

• Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit: Die SPD fordert günstigere Strompreise, Schutz vor Dumping-Stahl und den Abbau bürokratischer Hürden.

• Mobilitätswende vorantreiben: Die Elektromobilität soll gefördert, die Ladeinfrastruktur ausgebaut und das Deutschlandticket im ÖPNV langfristig finanziert werden.

„Die Menschen erwarten zurecht, dass Politik Lösungen liefert“, betonte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Dabei sieht die SPD-Fraktion den Bund in der Verantwortung, das Saarland im Wandel zu unterstützen. Mit Stabilität und Weitsicht will die Fraktion nicht nur aktuelle Probleme bewältigen, sondern auch neue Perspektiven schaffen.

Die Klausurtagung machte deutlich, dass die SPD entschlossen ist, die wirtschaftliche Transformation und soziale Gerechtigkeit im Saarland aktiv zu gestalten. Mit mutigen Zielen und konkreten Forderungen zeigt die Fraktion, dass Krisen auch Chancen bieten, wenn die richtigen Weichen gestellt werden.