Rehlinger warnt vor CDU-Ideen zum Sozialstaat
Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger hat jüngste Vorschläge aus der CDU zum Sozialstaat scharf kritisiert. Rehlinger betont, zwar brauche der Sozialstaat Reformen. Aber: „Kaum kommen ihre Vorschläge ans Licht, sieht jeder: Es geht um unverhältnismäßige Kürzungen bei Rente und Gesundheit, weniger Rechte für Beschäftigte und noch mehr Arbeit“, schreibt Rehlinger in einer Mail an die SPD-Mitglieder im Saarland.
So bezeichnet Rehlinger die CDU-Idee, das Recht auf Teilzeit („Lifestyle-Teilzeit“) abzuschaffen, als „Schlag ins Gesicht vor allem für Frauen und ältere Arbeitnehmer“. Auch Überlegungen, Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, lehnt sie entschieden ab: „Wollen wir, dass man Arme und Reiche künftig an den Zähnen erkennen kann?“
Weitere Kritik richtet sich gegen Forderungen nach dem Ende der telefonischen Krankschreibung. Das sei „einfach nicht realitätsnah“, so Rehlinger. Auch die Debatte um die „Rente mit 63“ bewertet sie als ungerecht: „Wir werden nicht zulassen, dass Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, die Rente gekürzt wird.“
Rehlinger wirft der CDU vor, vor allem „Applaus von Wirtschaftslobbygruppen“ erhalten zu wollen, während die Beschäftigten die Konsequenzen tragen müssten. Zugleich habe die SPD mit Vorschlägen, wie riesige Erbschaften endlich besteuert werden, eine Debatte über Gerechtigkeit im Land angestoßen. Mit Erfolg: „In einer Reihe von Umfragen in Bund und Ländern verliert die CDU, die SPD kann zulegen“, so Rehlinger.
Abschließend macht Rehlinger klar, der Sozialstaat müsse „effizienter werden, weniger Hürden aufbauen und fair sein auch zu denen, die ihn finanzieren“. Allerdings brauche es keine „Kürzungsorgie“.
