Rehlinger fordert von Merz: Großen Ankündigungen müssen große Taten folgen

Am Tag nach der Kanzlerwahl hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im saarländischen Landtag eine engagierte Regierungserklärung abgegeben. Unter dem Titel „Zukunft gestalten – für ein starkes Saarland in einem starken Deutschland“ verband sie klare Erwartungen an die neue Bundesregierung mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Demokratie, wirtschaftliche Erneuerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich habe mit saarländischer Brille in Berlin verhandelt: 135.000 Beschäftigungs-Verhältnisse im Saarland werden profitieren.
Rehlinger forderte vor allem oberste Priorität für wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Sie betonte, das sei der Grund für ihr Engagement in den Koalitionsverhandlungen gewesen. „Ich habe mit saarländischer Brille in Berlin verhandelt“, sagte sie und verwies auf zentrale Erfolge im Koalitionsvertrag – von günstigeren Energiepreisen, über Investitionen in Infrastruktur und Steuererleichterungen bis zur Stärkung von Tarifbindung und höherem Mindestlohn. „135.000 Beschäftigungs-Verhältnisse im Saarland werden profitieren“, so Rehlinger mit Blick auf die angestrebten 15 Euro Mindestlohn bis 2026.
Zugleich warnte sie vor gesellschaftlicher Spaltung. Eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ habe im Saarland keinen Platz: „Menschenverachtendes Gedankengut ist unsaarländisch.“ Sie appellierte, Wählerinnen und Wähler nicht aufzugeben, aber deutlich zu machen, wofür die Demokratie steht – und wogegen.
Hoffnungen setzt Rehlinger auf die geplanten 500 Milliarden Euro an Infrastrukturinvestitionen und auf zügige Umsetzung. Zudem müssten Planungs- und Genehmigungsprozesse dringend beschleunigt werden: „Einfacher machen – sollte man jetzt einfach machen!“ Besonders hob sie den Beitrag des Saarlands zum Strukturwandel hervor: Der grüne Stahl sei ein Symbol für eine erfolgreiche Verbindung von Klimaschutz und Industriepolitik.
In der Migrationspolitik plädierte sie für Differenzierung: Irreguläre Migration müsse reduziert, Integration konsequent gefördert werden. Dauerhafte Grenzkontrollen lehnt sie ab, fordert stattdessen mehr Kooperation mit den Nachbarländern, zum Beispiel durch gemeinsame Bestreifung im Grenzkorridor.
Rehlingers Botschaft: Jetzt ist die neue Bundesregierung dran. „Worte müssen zu Gesetzen werden, Paragrafen zu Programmen.“ Das Saarland werde die Umsetzung des Koalitionsvertrags konstruktiv begleiten – aber auch kritisch, wenn nötig.