Mehr Zusammenarbeit der Demokraten – Saarland als Vorbild
Bei ihrem Neujahrsempfang 2025 hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eindringlich zur Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte in Deutschland aufgerufen.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl, die sie als „Richtungsentscheidung“ bezeichnete, mahnte Rehlinger eine starke, handlungsfähige Mitte an. Diese sei notwendig, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und das Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen.
Die Ministerpräsidentin betonte: „Die Stabilität der politischen Verhältnisse hat Deutschland wirtschaftlich stark gemacht.“ Und warnte mit Blick etwa auf Österreich, die Niederlande und Italien: „Eine weitere Stärkung der verantwortungslosen Kräfte an den Rändern ist das größte Risiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland und im Saarland!“
Rehlinger appelliert, „dass die demokratischen Kräfte häufiger zum Wohle unseres Landes zusammenstehen“. Als positives Beispiel hob Rehlinger den Kompromiss zum saarländischen Transformationsfonds hervor, den die SPD-Regierung mit der Opposition geschlossen habe. „So geht Verantwortung – jeder an seiner Stelle“, erklärte sie. Der Transformationsfonds ermöglicht Investitionen wie in grünen Stahl, Ansiedlungen oder ein Schulbauprogramm.
