Politischer Husarenstreich aus dem Saarland: Wie Anke Rehlinger und ihr Finanzminister die deutsche Finanzpolitik veränderten
Es war ein politisches Manöver, das seinesgleichen sucht: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr Finanzminister Jakob von Weizsäcker (beide SPD) haben im Bund ein gigantisches Investitionspaket initiiert, das die Finanzpolitik Deutschlands nachhaltig verändert. So berichtet es das „Handelsblatt“.
Der Wirtschaftsjournalist Martin Greive schrieb in einem Tweet: "Wir werden nicht von Berlin, sondern von Saarbrücken aus regiert." Doch wie konnte das kleine Saarland eine so enorme Wirkung entfalten?
Der entscheidende Impuls
Der Ursprung liegt laut Handelsblatt bei Anke Rehlinger. Sie fordere bereits seit Monaten eine strukturiertere Debatte zur Finanzpolitik und konkrete, parteiunabhängige Vorschläge. Dafür sahen sie und ihr Finanzminister von Weizsäcker während der Sondierungen von Union und SPD für eine neue Bundesregierung den richtigen Zeitpunkt gekommen.
Von Weizsäcker, der bereits unter Olaf Scholz im Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle spielte, trommelte eine Gruppe einflussreicher Ökonomen zusammen. Jens Suedekum, Michael Hüther, Clemens Fuest und Moritz Schularick bildeten die "Viererbande", die Ende Februar einen folgenreichen Vorschlag ausheckte: Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel durch eine Neuausrichtung der Schuldenbremse und zwei massive Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur – insgesamt 900 Milliarden Euro.
Die Kehrtwende in den Sondierungsgesprächen
Das Ökonomen-Papier wird Thema in den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Die Wirkung war durchschlagend: CDU-Chef Friedrich Merz, bislang ein Verfechter strikter Haushaltsdisziplin, zeigte sich plötzlich offen für ein gewaltiges Kreditprogramm. Das Resultat: SPD und Union einigten sich auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, 100 Milliarden davon für Länder und Kommunen. Zudem wurde festgelegt, dass Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozent des Bruttoinlandsproduktes künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Die „Viererbande“ hatte die Grundlage dieses gigantischen Finanzpakets geliefert.
Ein kleines Bundesland mit großer Wirkung
Der von Rehlinger und von Weizsäcker forcierte „Dreifach-Wumms“ geht nun als eine der größten finanzpolitischen Weichenstellungen in die jüngere deutsche Geschichte ein. Ihnen sei ein „politischer Husarenstreich“ gelungen, schreibt das Handelsblatt. Eines ist sicher: Das Saarland hat eindrucksvoll demonstriert, dass politische Schlagkraft nicht von der Größe eines Bundeslandes abhängt.
