SPD: „Trauriger Tiefpunkt in der Nachkriegsgeschichte“ – „Merz reißt Brandmauer ein“
Die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Deutschen Bundestag hat scharfe Kritik von SPD-Generalsekretär Esra Limbacher hervorgerufen.
Limbacher sprach von einem „traurigen Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ und griff CDU-Chef Friedrich Merz scharf an.
Bruch eines zentralen Versprechens
Merz habe mehrfach betont, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, erinnerte Limbacher. „Seine Versprechen sind offensichtlich nichts wert“. Dabei sei es durchaus möglich gewesen, mit den Stimmen der demokratischen Mitte substanzielle Verbesserungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Doch die Union habe diese Möglichkeit ausgeschlagen und stattdessen auf eine Zusammenarbeit mit der AfD gesetzt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon äußerte sich ebenso empört über das Vorgehen der CDU: „Merz reißt die Brandmauer ein und seine CDU marschiert mit! Ich bin entsetzt und fassungslos. Direkt im Anschluss an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust im Bundestag sicherte sich Merz gemeinsam mit Rechtsextremisten eine Mehrheit.“
Bewusste Abkehr vom demokratischen Konsens
Nach Ansicht Limbachers war die Entscheidung der Union kein Zufall, sondern eine kalkulierte Strategie. „Heute ergab sich keine Zufallsmehrheit. Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, die Parteien der Mitte – alle haben in den vergangenen Tagen Friedrich Merz gewarnt. Dennoch hat die Union heute bewusst den demokratischen Konsens der Mitte aufgekündigt“, erklärte er.
Commerçon sprach von einem „Tabubruch von historischem Ausmaß“ und griff Merz an: „Friedrich Merz hat gezeigt: Für seine persönliche Macht macht er alles – sogar den Schulterschluss mit den Rechtsextremisten. Die CDU verrät nicht nur ihre eigenen Werte, sondern die Grundlagen unserer Demokratie.“
„Damit steht fest: Auf die Union ist kein Verlass mehr. Eine Stimme für CDU/CSU bei der Bundestagswahl kann in einem Pakt mit Rechtsaußen enden“, warnte Limbacher.
SPD fordert klare Abgrenzung
Limbacher betonte, dass es in den kommenden Wochen entscheidend sei, eine schwarz-braune Mehrheit im Bundestag zu verhindern. „In stürmischen Zeiten braucht Deutschland eine stabile Regierung der Mitte. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Deutschland“, erklärte er abschließend. Commerçon fügte hinzu: „Wer mit Rechtsextremisten paktiert, verliert jedes moralische Fundament.“
