SPD-Landtagsfraktion will Facebook & Co stärker regulieren
Elon Musk mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Meta-Chef Zuckerberg will nicht mehr gegen Desinformation vorgehen. Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor den Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs. Die Plattformen würden Desinformation und Hetze fördern, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.
Besonders problematisch seien Algorithmen, die auf Provokation und Reichweite ausgelegt seien. „Das schädigt den demokratischen Diskurs massiv, während manipulative Inhalte gezielt gefördert werden“, so der SPD-Politiker. Besonders besorgniserregend sei die Wirkung auf Kinder und Jugendliche.
Vier Forderungen der SPD im Landtag:
1. Zerschlagung von Monopolen
Die Konzentration von Macht in den Händen weniger Unternehmen wie Meta und X müsse durch strukturelle Maßnahmen beendet werden.
2. Überprüfung von Fusionen und Übernahmen
Bereits erfolgte Übernahmen, wie die von WhatsApp durch Meta, sollten auf den Prüfstand gestellt und bei Bedarf rückabgewickelt werden, um fairen Wettbewerb und Transparenz sicherzustellen.
3. Klare Regeln gegen Desinformation und Hetze*
Es braucht EU-weite, verbindliche Standards, um die Verbreitung von Hass und Lügen einzudämmen. Strikte Vorgaben für Algorithmen und Inhaltsmoderation seien unerlässlich.
4. Schutz von Kindern und Jugendlichen
Soziale Medien müssen transparente Algorithmen und Schutzmechanismen etablieren, um insbesondere junge Menschen vor schädlichen Inhalten zu bewahren.
Ulrich Commerçon kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen zur Regulierung sozialer Medien erarbeiten werde. Geplant sei zudem eine öffentliche Veranstaltung, die den Herausforderungen und möglichen Lösungen gewidmet ist. „Es geht darum, die Demokratie zu schützen und soziale Medien endlich in die Verantwortung zu nehmen“, betont Commerçon abschließend.
