Rehlinger will Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung aufnehmen
Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) angekündigt, den Schutz jüdischen Lebens künftig explizit in der saarländischen Landesverfassung verankern zu wollen.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unterstreicht Rehlinger die historische Verantwortung Deutschlands, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus aktiv entgegenzutreten.
Zum achtzigsten Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz reist die aktuelle Bundesratsvorsitzende Rehlinger an diesem Montag mit Bundespräsident und Bundeskanzler zu einer Gedenkveranstaltung nach Auschwitz. In der FAZ erinnert sie daran, dass „Nie wieder Auschwitz“ nur durch kontinuierliches Engagement und Wachsamkeit gesichert werden kann. Jedoch: „Nie war in der Bundesrepublik so viel Schutz für jüdische Gemeinden notwendig wie heute. Eine Schande für unser Land“, schreibt Rehlinger.
Die Ministerpräsidentin kritisiert die Normalisierung menschenfeindlicher Rhetorik und fordert dazu auf, demokratische Werte aktiv zu verteidigen. „Für ‚wehret den Anfängen‘ ist es bereits zu spät“, so Rehlinger. Stattdessen müsse man sich nun mit ganzer Kraft dafür einsetzen, bestehende Angriffe auf die Demokratie und Menschenrechte zurückzudrängen.
„Im Saarland werden wir vorschlagen“, so Rehlinger, „den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen. Und ich fände das auch für unser Grundgesetz sinnvoll.“ Rehlinger greift damit eine länger andauernde Diskussion auf Bundesebene auf. Zuletzt hatten CDU/CSU eine solche Verfassungsänderung abgelehnt.
Rehlinger appelliert zudem an die Bundesregierung, die Mittel für politische Bildung auszuweiten. Auch die Sensibilisierung für Antisemitismus und Rassismus insbesondere im Bildungssystem müsse verstärkt werden. Jeder Schüler und jede Schülerin in Deutschland solle mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besuchen, fordert sie.
Rehlinger schließt ihren Beitrag mit dem eindringlichen Appell: „Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das ‚Nie wieder‘ Geltung behält.“ Die geplante Verfassungsänderung im Saarland soll ein Zeichen setzen – ein Zeichen für Erinnerung, Verantwortung und die aktive Verteidigung demokratischer Werte.
