Rede im Bundestag: Rehlinger warnt Merz vor AfD-Kooperation
In einer Rede im Deutschen Bundestag hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt: „Sie spalten die demokratische Mitte, zum Jubel von Rechtsaußen“.
Ihre Rede, die von Applaus vor allem von SPD und Grünen begleitet wurde, wandte sich mit einem eindringlichen Appell gegen den erstarkenden Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit in Deutschland. „Nie war in der Bundesrepublik so viel Schutz für jüdische Gemeinden notwendig wie heute. Eine Schande für unser Land!“, erklärte sie.
Blockadehaltung statt Lösungen
Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass die Ministerpräsidentenkonferenz über alle Parteilinien hinweg weitreichende Beschlüsse zur Migration fassen konnte. „Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir wichtig zu sagen: Es gab und gibt die Möglichkeit, substanzielle Verbesserungen mit Stimmen der gesellschaftlichen Mitte auf den Weg zu bringen. Die Union hat das nicht gewollt. Stattdessen setzen Sie jetzt auf Stimmen der AfD“, kritisierte Rehlinger. So sei unter anderem das von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket von der CDU/CSU blockiert worden.
Warnung vor Gefahren für die Wirtschaft
Besonders deutlich wurde die Ministerpräsidentin in ihrer Kritik am von Merz geforderten Grenzregime. „Ausgerechnet im 40. Jahr des Schengener Abkommens sollen die Schlagbäume an den deutschen Grenzen wieder runtergehen. Mit einem Federstrich wäre die Europapartei CDU Geschichte“, sagte Rehlinger und erinnerte daran, dass auch europäische Parteifreunde wie der luxemburgische Premierminister Luc Frieden die aktuellen Grenzkontrollen bereits kritisiert hätten.
Für das Saarland, so Rehlinger, wäre eine solche Politik verheerend: Die CDU-Pläne seien „eine Gefahr für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Saarländerinnen und Saarländer!“
Appell an die demokratische Mitte
Am Ende ihrer Rede richtete Rehlinger einen eindringlichen Appell an alle demokratischen Kräfte, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. „Seien wir uns bewusst, an welchem historischen Scheideweg wir uns befinden! Wägen wir unsere Worte und unsere Taten!“, mahnte sie mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen.
Dabei verwies sie auf die christlichen Kirchen, die CDU/CSU zur Umkehr aufgefordert hatten. „Es zeigt, dass es hier nicht um ein Parteiengezänk im Wahlkampf geht, sondern um eine sehr grundsätzliche Frage unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen!“, forderte Rehlinger.
